Während die SPD fast in Fraktionsstärke dabei war, hielt die stellvertretende Bürgermeisterin Dr. Ursula Beckendorf (GfE) wacker die Fahne der bürgerlichen Seite im Stadtrat hoch. CDU? Fehlanzeige. FDP? Nicht da. Auch von den Grünen war niemand vertreten. Irritiert hat viele außerdem, dass Bürgermeisterkandidatin Dr. Sabine Michalek (CDU) bei diesem Termin fehlte. Sie hatte zwar zuvor angekündigt, bis Neujahr Weihnachtspause im Wahlkampf machen (und wahrscheinlich zu Weihnachten die Familie in Bayern besuchen) zu wollen, indes ein “Wahlkampftermin” war dies heute bei den Sternsingern ohnehin nicht.

Schon seit Jahren ist die Beteiligung der bürgerlichen Politikseite des Stadtrates beim Sternsinger-Empfang eher mau. Vor einigen Jahren hatten sich die Ratspolitiker aus der Partei mit dem C im Namen herausgeredet, man habe keine Einladung erhalten. Dieses Argument jedenfalls zieht in diesem Jahr als Ausrede nicht: Bürgermeister Ulrich Minkner hatte den Termin in öffentlicher Ratssitzung kurz vor Weihnachten laut und deutlich bekannt und allen Ratskollegen ans Herz gelegt.

McAllister („I’m a Mac!“) hat nämlich laut „Focus“-Informationen in seiner Staatskanzlei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Maulkorb verpasst. Ihnen ist sowohl beruflicher als auch privater Kontakt zum ehemaligen Ministerpräsidenten und Ex-Bundespräsidenten Wulff untersagt. Zudem musste sich die Vertreterin des Landes Niedersachsen beim Bund, Staatssekretärin Martina Krogmann, vor ihrem Ministerpräsidenten verantworten, weil sie es gewagt hatte, im Februar dem Großen Zapfenstreich für Wulff beizuwohnen.

Rigide Kontaktsperre

McAllister, der sich noch vor wenigen Jahren unwidersprochen als „Wulffs Terrier“ im „Focus“ feiern ließ, versucht mit dieser Überreaktion, eine Brandmauer zwischen sich und seinem Amtsvorgänger und Ziehvater hochzuziehen. Offenbar fürchtet er Indiskretionen seines Personals in der Regierungszentrale. Wulff soll dem Vernehmen nach auch nach seinem Weggang nach Berlin guten und regelmäßigen Kontakt gepflegt haben. Denkbar ist auch, dass McAllister („Ich kann über mich selbst lachen.“) mit dieser rigiden Kontaktsperre verhindern will, dass ein verbitterter und gelangweilter Wulff von Großburgwedel aus die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Staatskanzlei per Telefon beeinflusst. Einen Schluss lässt McAllisters Maulkorberlass auf jeden Fall zu: Er fühlt sich nicht als Herr im eigenen Haus.

Wie zerrüttet sein Verhältnis zu Wulff (und den Wulff-Getreuen) inzwischen ist, macht auch der Rüffel für Krogmann deutlich. Dass eine Staatssekretärin sich dafür rechtfertigen muss, die Einladung zu einem Staatsakt angenommen zu haben, ist wohl einzigartig in Deutschland. Das verdeutlicht die Verkrampftheit, mit der McAllister („Ehrlichkeit setzt sich am Ende immer durch.“) inzwischen auf die bloße Nennung des Namens Wulff reagiert.

McAllisters Ziehvater Wulff soll verschwinden – aus den Schlagzeilen und den Köpfen der Menschen (im Allgemeinen) und als omnipräsentes Gespenst in der Staatskanzlei (im Besonderen). McAllister will sein Personal für sich haben. Die haben nämlich eine wichtige Aufgabe: Mit ihrem Fleiß und Engagement sollen sie nicht nur die Regierungszentrale am Laufen halten. Nein, weit gefehlt! Sie sollen gefälligst auch als Zuarbeiter und (wie erniedrigend!) als Claqueure im Wahlkampf dienen.

Büroleiter organisiert Wahlkampfauftritt

So wurden Anfang September per Rundmail die Frauen und Männer der Staatskanzlei vom Leiter des persönlichen Büros McAllisters auf einen „Sonntagstermin“ des Ministerpräsidenten in der Kartoffeldämpfanlage in Stöckse (Kreis Nienburg) hingewiesen. „Sollten Sie am Sonntag Zeit und Interesse an einem Ausflug haben, sind Sie herzlich eingeladen“, schrieb Dr. Holger Spreen den „lieben Kolleginnen und Kollegen“. Die angepriesenen Attraktionen für die ganze Familie: Hüpfburg, Oldtimer-Traktoren, Maislabyrinth – und David McAllister. Wie muss man diese „Einladung“ verstehen? War es ein harmloser Terminhinweis? Hatte man Sorge, McAllister würde vor leeren Sitzbänken reden müssen? War es gar eine verdeckte Anweisung?

Wie dem auch sei: Der Termin im 50 Kilometer von Hannover entfernten Stöckse soll nach Angaben des Veranstalters ein voller Erfolg gewesen sein. Von 350 Besuchern, die dem Ministerpräsidenten lauschten, berichtet der Verein „Kulturdenkmal Dämpfanlage e.V.“ begeistert auf seiner Homepage, die gepflastert ist mit McAllister-Fotos. Zu sehen ist auch der lokale CDU-Landtagsabgeordnete Jan Ahlers, der „mit stimmungsvoller Musik“ auf der Ziehharmonika „Schwung in die Scheune“ brachte. Als Ansprechpartner des Vereins wird übrigens ein Dr. Holger Spreen genannt. Der Büroleiter des Ministerpräsidenten als Organisator eines Wahlkampfauftritts. Folgerichtig war der für die Gemeinde Stöckse zuständige SPD-Landtagsabgeordnete nicht eingeladen.

Wie viele Gäste aus Hannover angereist waren, ist unbekannt. Als sicher darf hingegen gelten, dass kein Reporter des „Focus“ zugegen war. Das hätte man sonst sicher im Magazin gelesen. Und ob ein gewisser Christian Wulff im Vorfeld am Telefon davon abgeraten hat, nach Stöckse zu fahren, ist leider auch nicht belegt.

….Wer wissen will, wie ignoriert die Bürgerlichen in Stil Ästhetik und kulturellen Mindeststandards agieren, muss nur den neuen Wahlspot des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister studieren.

Geschmackloser, provinzieller und gemeiner  kann Wahlwerbung im Jahr 2012 nicht aussehen.

Wer so einen Spot abnimmt, darf kein Land regieren. Er beweist damit, dass er die Zeit, in der dieses Land regiert werden muss, weder versteht noch mag. Und weil er die Deutschen, in diesem Fall die Niedersachsen, zur unansehnlichen Karikatur entstellt...

McAllister erweckt den Eindruck, er sorge sich um die politische Kultur im Land, die Gefahr laufe, von der rot-grünen Opposition geschändet zu werden. Dass etwa Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel es gewagt hatte, den an Demenz erkrankten Ex-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU) dem Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestages als Zeugen anzudienen, wertet McAllister als Gipfel der moralischen Verkommenheit. Und dass die SPD im Landtag immer noch nicht bereit ist, die weiterhin offenen Fragen im Zusammenhang mit Ex-Ministerpräsident Christian Wulff zu vergessen, sei ja auch ein Beweis für den Jagd-Wahn und die Einfallslosigkeit der Genossen. So und so ähnlich zieht der Herr Ministerpräsident durchs Land und stimmt die Menschen auf einen Wahlkampf wie eine Naturkatastrophe ein, auf dass die braven Bürgerinnen und Bürger ihre Fenster vernageln und die Türen verbarrikadieren mögen. Wie scheinheilig!

In diesen Tagen sehen sich sozialdemokratische Kommunalpolitiker sowie Präsidenten hoher Landesbehörden, denen eine Nähe zur Sozialdemokratie nachgesagt wird, einer Reihe von Unterstellungen und Nachstellungen ausgesetzt, deren rechtliche Grundlagen mehr als zweifelhaft erscheinen. Als Drahtzieher fungiert dabei immer wieder der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler.

Ein Verfassungsrichter wird demontiert

So war es eben jener Herr Thümler, der am Rande der Septembersitzung des Landtages das Gerücht verbreitete, SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil würde sowohl den Vizepräsidenten des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes Herwig van Nieuwland als auch den Präsidenten des Landesrechnungshofes Richard Höptner in sein Schattenkabinett berufen. Zwei Tage später spielte Thümler dann den Empörten und forderte mit großem Nachdruck Weil per Pressemitteilung dazu auf, sich zu diesen Gerüchten zu erklären. In Bezug auf van Nieuwland, der ebenfalls Präsident des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist, gab Thümler der Landesregierung den Rat, einen Befangenheitsantrag beim Präsidenten des Staatsgerichtshofs, Jörn Ipsen, zu stellen. Schließlich stehe demnächst die Entscheidung des obersten niedersächsischen Gerichts in der Frage an, ob die Landesregierung das Parlament bezüglich des wahren Charakters der Promi-Sause „Nord-Süd-Dialog“ belogen hat.

Bei der nächsten Kabinettssitzung wenige Tage später wurde dann tatsächlich beschlossen, einen Befangenheitsantrag zu stellen. Wohl gemerkt: Auf der Basis selbst erfundener Gerüchte greift die Exekutive in die inneren Angelegenheiten der Judikative ein und das kurz vor Verkündung einer Entscheidung, die für sie negativ ausfallen könnte. Mit diesem Vorgehen dürfte die niedersächsische Landesregierung Rechtsgeschichte schreiben. Man stelle sich vor, die Bundesregierung würde versuchen, einen Bundesverfassungsrichter herauszuschießen, weil man befürchtet, in Karlsruhe zu unterliegen. Das Wort Bananenrepublik stünde sofort im Raum – und es wäre passend. In Niedersachsen aber ist das alles denkbar.

Angriff auf den obersten Prüfer

Der Angriff auf den Rechnungshofpräsidenten Höptner dürfte auch nicht von Ungefähr kommen. Schließlich hatten seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung in den vergangenen Monaten schwer wiegende Unregelmäßigkeiten bei der einzelbetrieblichen Wirtschaftsförderung nachgewiesen. Rund 20 Prozent aller Firmen, die staatliche Fördermittel erhalten haben, hätten niemals gefördert werden dürfen, fanden die Rechnungsprüfer bei einer Stichprobe im Frühjahr 2011 heraus. Besonders krass waren die Förderfälle rund um den insolventen Hamelner Anlagenbauer CEMAG des Wulff-Freundes Ali Memari Fard sowie um den ebenfalls insolventen Reeder Niels Stolberg, der ein guter Bekannter des ehemaligen Wissenschaftsministers Lutz Stratmann ist. Diese und viele weitere Beispiele waren für die Landesregierung blamabel und taten ihr weh. Was gibt es da Schöneres, als es mit ein paar kleinen Rufschädigungen dem vermeintlich Schuldigen heimzuzahlen?

Ein weiteres Opfer einer konzertierten Aktion von Partei und Landesregierung ist der Landrat des Kreises Wesermarsch, Michael Höbrink (SPD). Er wird beschuldigt, vertrauliche Einzelheiten über einen Transport von plutoniumhaltigen Brennelementen von Nordenham zum Atomkraftwerk Grohnde (Kreis Hameln-Pyrmont) Journalisten zugänglich gemacht zu haben. Innenminister Uwe Schünemann führt schweres Geschütz ins Feld und erklärt im Landtag, dass da ein Dienstaufsichtsverfahren notwendig sei. Die Polizei ermittelt. Es steht Aussage gegen Aussage. Übrigens: Der Brennelemente-Transport ging im September reibungslos über die Bühne. Dass Thümler aus Höbrinks Landkreis stammt, mag ein Zufall sein. Muss aber nicht.

Rochus auf „die Wissenschaft“

Der studierte Politikwissenschaftler Thümler – seine Magisterarbeit soll laut Presseberichten so schlecht gewesen sein, dass sich die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung weigerte, auch nur eine Zeile daraus zu veröffentlichen – ist schon häufiger durch unsachgemäße Kritik aufgefallen. So äußerte er im August 2011 im Zusammenhang mit der Plagiatsüberprüfung der Doktorarbeit von Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) den Verdacht, kritische Wissenschaftler würden mit Althusmanns Arbeit nur deshalb so hart ins Gericht gehen, weil sie „offenbar um ihre Reputation“ fürchteten. Würden alle Doktorarbeiten der jüngsten Vergangenheit überprüft werden, würde „die wissenschaftliche Kaste insgesamt in Gefahr geraten“, meinte Thümler, der offenbar noch einen Rochus auf „die Wissenschaft“ hat.

Und nach der Veröffentlichung einer Umfrage zur politische Lage in Niedersachsen im Mai dieses Jahres unterstellte er dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) als Auftraggeber, man habe den Termin der Umfrage gezielt so ausgewählt, um der CDU zu schaden. Der NDR strebe wohl einen Regierungswechsel in Niedersachsen an.

Sollte diese Wahrnehmung der Umwelt, die Herr Thümler an den Tag legt, für die gesamte Führungselite der niedersächsischen CDU zutreffen, dann kann man allerdings verstehen, warum David McAllister vor einem besonders schmutzigen Wahlkampf warnt. Anscheinend wird jede kritische Bemerkung und jeder Nachweis eigener Fehler als schmutzig wahrgenommen und gnadenlos verfolgt. Hier passt der Begriff „Majestätsbeleidigung“. Der würde jedenfalls einiges über das Selbstverständnis der Herren McAllister und Thümler aussagen.

Am Sonntagvormittag bei den Galoppern am Elbstrand, ein paar Stunden später bei den Kartoffeldämpfern in Stöckse im Kreis Nienburg. Das ist normalerweise ein Klacks für den Regierungschef. Doch der Tag fängt nicht besonders fröhlich an. Kaum war McAllisters Dienstwagen auf Krautsand in Parkposition gegangen, stürmte ein privates TV-Team heran, um  den CDU-Politiker mit einem Thema zu nerven, das er überhaupt nicht leiden kann: Diese Wulffs.  Als ob er nicht schon alle Hände voll zu tun hätte, um die Affären-Klippen seines Vorgängers und Förderers Christian Wulff zu umschiffen, muss McAllister sich jetzt auch noch aus  der Gerüchteküche um Bettina Wulff eindampfen lassen. Was ist dran an der Behauptung, die Bettina-Verleumder seien schon früh in den Reihen der CDU zu finden? Das darf man den damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden doch wohl mal fragen. Aber McAllister lässt die TV-Leute empört abblitzen. Die Wut legt sich erst, als er einer Rennsiegerin den Ehrenteller des Landes Niedersachsen überreichen darf.

Dann geht es ganz schnell weiter nach Stöckse, wo David die heile Welt wiederfindet. Gleich bei der Ankunft das Niedersachsenlied und anschließend die Geburtstagfeier für die 50 Jahre alte Kartoffeldämpfanlage, das macht die Gedanken froh. „Wir haben einen gut gelaunten Landesvater erlebt“, schwärmt denn auch Stöckses Bürgermeister Dieter Vehrenkamp, wie schön. Jedenfalls muss sich der juvenile Vater des Landes wahrscheinlich nicht mehr mit zwei Wulffs herumärgern. Bettina will nicht mehr in Talk-Shows auftreten oder öffentlich aus ihrem Buch „Jenseits des Protokolls“  vorlesen. Das ist nicht nur für McAllister gut, sondern auch für alle, denen das Getue der Dame schon  immer auf die Nerven ging.

Bleibt noch Christian. Dieses Wulff-Gespenst wird die amtierende Landesregierung nicht so schnell  los. Denn im  Landtag lassen SPD und Grüne nicht locker. Sie wollen wissen, wo die Überschüsse der niedersächsisch-baden-württembergischen PR-Sausen geblieben sind.  Unter dem einfallsreichen Titel „Nord-Süd-Dialog“  konnte sich  Regionalprominenz mit bundesweiten Leuchten wie Veronika Ferres austoben. Die damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff und Günther Öttinger immer vorneweg, als Schirmherren.

Aber das ist Geschichte aus den Jahren 2007 bis 2009. Heute lachen die CDU-Wahlkämpfer über Superparties  der Gernegroßen. Sie haben still und heimlich die „Leuchttürme“ entdeckt. So bezeichnet der Oldenburger Unternehmer Jürgen R. Viertelhaus  sich und seine 241 Mitstreiter im „Club 2013“. Sie dürfen für die CDU spenden und dafür mit Regierungspolitikern ins Gespräch kommen. Viertelhaus findet, dass die CDU die Unterstützung von Persönlichkeiten, „den Leuchttürmen unseres Landes“,  benötige.

Mit Leuchttürmen kennt die Niedersachsen-CDU sich aus. Sie hatte auch mal einen. Der ist zum Armleuchter mutiert, wenn die Notizen über ihn „Jenseits des Protokolls“ stimmen.

Seine jüngsten Vorschläge zur Verkehrspolitik, gestern vorgetragen im Landtag, sind zurecht von der Presse zerrissen worden.  Denn er will Radarwarngeräte auf Handys und Navis legalisieren und außerdem starre Tempolimits auf Autobahnen vielerorts ganz aufheben. Er will stattdessen die elektronische Verkehrsregelung ausbauen, ganz offensichtlich, um selbst per Handy steuernd eingreifen zu können, wenn ihm das Tempolimit gerade nicht in den Kram passt. Aus seiner Sicht mag das verständlich sein, denn es sähe schon seltsam aus, wenn ein Verkehrsminister seinen Dienstwagen auf der Autobahn anhalten ließe, um ein Verkehrsschild aus Blech umzuschmeißen.

Was treibt den Minister an? Man fragt sich: Warum ignoriert er die Wahrheit? Weiß er denn nicht, dass die Zahl tödlicher Unfälle in Niedersachsen tragischerweise wieder steigt? Warum verschweigt Bode, dass gerade die vielbefahrenen Autobahnen wie die A 2 wieder gefährlicher werden? Dabei ist doch gerade hier ausnahmsweise eine Sache mal ganz einfach, wirklich: Je schneller gefahren werden darf, desto größer ist die Gefahr schwerer Unfälle.

Warum also tut Bode das alles, warum gibt er ausgerechnet an dieser Stelle Gas? Wirklich nur, weil er selbst den Kick auf der Autobahn sucht? Oder hofft er etwa, dass die dahinsiechende FDP eine weitere Zielgruppe, die Raser nämlich, braucht, um im Januar die fünf Prozent vielleicht doch noch zu schaffen. Sei’s drum. Bodes Motive sind am Ende egal. Was er jedenfalls will, ist freie Fahrt für freie Raser. Minister Bode ist damit ein Sicherheitsrisiko für Niedersachsen, und diese Bemerkung ist im wahrsten Sinne des Wortes todernst gemeint.

Seit Wochen ist die Landesregierung – insbesondere die CDU-Mitglieder – im Wahlkampfmodus. Der Blick in die Medien und die veröffentlichten Terminkalender der Kabinettsmitglieder vermittelt den Eindruck, Spatenstiche, Grußbotschaften, Festreden, überraschende Volksfestvisiten und Besuche von TV-Dreharbeiten seien das Kerngeschäft des Regierungshandelns.

Hier ein kurzer Ausblick auf die Termine der Woche vom 15. bis zum 21. September: Einsame Spitzenreiterin und Wahlkampflokomotive ist in dieser Woche wieder einmal Sozialministerin Aygül Özkan. Mit 15 Repräsentationsterminen an sieben Tagen schießt sie den Vogel ab. Dabei konzentriert sich die gebürtige Hamburgerin vor allem auf die Stadt und die Region Hannover. Das mag kein Zufall sein, schließlich bewirbt sich die 41-jährige Deutsch-Türkin im Wahlkreis Hannover-Mitte um ein Landtagsmandat. Zudem gilt sie als mögliche CDU-Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl in Hannover im September 2013. Da setzt man schon einmal Prioritäten bei der Frage, in welcher Region Niedersachsens man Duftmarken setzen will.

Wissenschaftsministerin Johanna Wanka folgt auf Platz zwei. Mit elf Grußworten, Festvorträgen und Pressekonferenzen an sechs Tagen ist die Ex-Brandenburgerin zwischen Georgsmarienhütte und Wolfsburg ständig auf Achse. Im Gepäck immer ein paar Steuergeld-Schecks, mit denen sie hier und dort die Wissenschaftler und Kulturschaffenden beglückt. Das geht so seit Wochen.

Spatenstich an Bushaltestelle

Die jugendlich wirkende Sozialministerin und ihre gouvernantenhaft-strenge Kollegin aus dem Wissenschaftsressort haben in der Regierungsmannschaft anscheinend die größten zeitlichen Reserven. Der derzeit ebenfalls politisch nicht so sehr geforderte Landwirtschaftsminister Gert Lindemann hat mit fünf Grußworten und Festreden in fünf Tagen hingegen noch weitere Kapazitäten frei. Die übrigen Kabinettsmitglieder scheinen in dieser Woche auch noch die eine oder andere Stunde am Schreibtisch zu verbringen.

Kunstvoll schafft es aber auch FDP-Wirtschaftsminister Jörg Bode zwischen Messeeröffnung, VW-Aufsichtsratssitzung und Eröffnung Jade-Weser-Port zumindest noch zwei Spatenstiche an einem Tag in den Terminplan zu quetschen. Der Minister beehrt in der Grafschaft Bentheim die Baustellen für eine Bushaltestelle und die Erweiterung eines Hafens am Dortmund-Ems-Kanal mit seiner Anwesenheit.

Und David McAllister? Sagen wir es einmal so: Dass er als Ministerpräsident einen Vortrag bei der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Stadthagen halten wird, dass er ein Osnabrücker Unternehmen besuchen wird, das als Großinserent der CDU-Mitgliederzeitschrift in Erscheinung getreten ist, und dass er unbedingt dabei sein will, wenn in Osnabrück der Startschuss für eine neue Autoproduktion gegeben wird – das ist alles unproblematisch. Selbst die Aufstockung der Pressestelle in der Staatskanzlei kann man noch hinnehmen. Aber, warten wir doch einmal ab, ob es nicht wieder zu überraschenden Presseterminen kommt, die Chefredakteure und CDU-Weggefährten aus alten Tagen mit viel Tamtam im niedersächsisch-hessischen Grenzgebiet organisieren, oder ob es nicht doch die eine oder andere Location gibt, wo der Herr Ministerpräsident überraschend aus dem Auto springt, um ganz spontan die Niedersachsen mit seiner Anwesenheit zu erfreuen.

„Der Wahlkampf der CDU beginnt erst Mitte Oktober.“ – Ja, ja, schon klar …

Ein bisschen Substanz hätte man erwarten dürfen

Jetzt also inszenierte derselbe Hahne in anderer Funktion einen „Polit-Gipfel auf der Fulda“ (Originalton Extra Tip), auf dem Fahrgastschiff Hessen genaugenommen. Natürlich ist es total unfair, die beiden CDU-Politiker mit den Monarchen von einst vergleichen zu wollen. Bei Napoleon und Alexander ging es m die Zukunft Europas, um Krieg und Frieden, nichts weniger.  In dieser Liga spielen McAllister und Bouffier nicht, ganz gewiss nicht – zum Glück nicht. Allerdings: Ein wenig mehr, ein klitzekleines bisschen Substanz, hätte man schon erwarten dürfen, wenn schon zwei Regierungschefs aufs Wasser gehen. Aber wenn man dem Online-Auftritt des Anzeigenblattes glauben darf, ging es hauptsächlich um das Problem, dass Fulda und Oberweser Gefahr laufen, ihre Einstufung als Bundeswasserstraßen zu verlieren. Gewiss, das Thema sollte man keinesfalls unterschätzen. Die beiden Christdemokraten wollen gemeinsam dafür kämpfen, dass der Status der Flüsse erhalten bleibt. Recht so. Bei der Bundesregierung wollen sie in der Sache vorstellig werden, bei ihrem Unionskollegen Peter Ramsauer im Verkehrsministerium streng genommen.

Selbstinszenierung

Man könnte über diese alberne Selbstinszenierung der beiden Ministerpräsidenten und dieses Anzeigenblattes lachen. Wenn sich die CDU-Politiker nicht sowieso andauernd sehen würden, im Bundesrat, in den Gremien ihrer Partei und bei dieser und jeder Gelegenheit. Und wenn nicht für das monarchengleiche Treffen auf dem Flüsschen eine hübsche Summe Steuergeld versenkt worden wäre. Denn reichlich Polizeibeamte beider Länder waren im Einsatz, um das Treffen der CDU-Granden abzusichern. Für das offenbar geplante Treffen der beiden Herren mit Ramsauer empfehlen wir jetzt ein Event auf der Spree. Oder auf der Isar. Rainer Hahne und der Extra Tip werden sich da schon was Tolles einfallen lassen.

Im März 1977 war David McAllister gerade sechs Jahre alt. Vielleicht liegt es daran, dass der heutige Volljurist, CDU-Landeschef und derzeitige Ministerpräsident von Niedersachsen so völlig bedenkenlos seine verfassungsmäßige Neutralitätspflicht ignorierte.

Der ehemalige Schützenkönig drückt ein halbes Jahr vor der Landtagswahl offenbar schon einmal beide Augen zu, wenn mit Steuermitteln finanzierte Produkte der Öffentlichkeitsarbeit auch den Wahlkampf der heimischen CDU aufpeppen. Als Synergieeffekt mag er das abgehakt haben. Ebenso, wie er im Sommer dieses Jahres von der Parteipressestelle ein vorgefertigtes Interview mit sich selber den niedersächsischen Medien als Servicedienstleitung anpreisen ließ. Allein, so ein Synergieeffekt ist strikt verboten. Dem Bundesverfassungsgericht ging es bei seinem Urteil vor 36 Jahren um ein Mindestmaß an Chancengleichheit, die durch den unbezweifelbaren Vorteil der jeweiligen Regierung gegenüber der Opposition sowieso schon angegriffen sei. Umso stärker sei die Forderung an die Regierenden zu stellen, alles zu unterlassen, was die tatsächlich bestehende Ungleichheit noch verstärke.

Autogrammkarte leitet zum Spendenaufruf

„Egal“, hat man sich offenbar in der Staatskanzlei gesagt und einfach die offizielle Autogrammkarte des Ministerpräsidenten inklusive Landeswappen und Dienstadresse mit einem Hinweis auf die Parteihomepage des Spitzenkandidaten versehen. Auf dieser wird dann unter anderem fleißig um Spenden für den Wahlkampf geworben. Was für ein Zufall!

Eine Bilanz der schwarz-gelben Regierungszeit in Niedersachsen, von der Staatskanzlei als Lobhudelei in eigener Sache auf den Markt geworfen, wurde ungerührt auf der Homepage der Landes-CDU zum Download angeboten. Von der Staatskanzlei selbst produzierte Videofilme – man hatte im Mai extra eine ehemalige TV-Redakteurin eingestellt – wurden ebenso selbstverständlich auf der CDU-Homepage eingebettet.

Am vergangenen Mittwochabend, 5. September, wurden die Christdemokraten vom SPD-Landesverband auf diese Tabubrüche aufmerksam gemacht. Wenige Stunden später verschwand die Bilanz-Jubelpostille von der CDU-Seite und am Donnerstagabend beeilte sich der Regierungssprecher auf Journalistenanfrage zu berichten: Ja, die Sache mit der Autogrammkarte habe man auch schon bemerkt. In zwei Wochen werde es eine rechtskonforme Postkarte mit dem Konterfei des Ministerpräsidenten geben. – Wie schon beim gefälschten Interview musste auch bei der Autogrammkarte ein Pressesprecher seinen Kopf für den Chef hinhalten. Wieder einmal kniff der Ministerpräsident und Parteichef und zog sich in die sichere Etappe zurück. Methode?

Generalsekretär als „Wiederholungstäter“

Dabei hätten McAllister und seine Leute gewarnt sein müssen. Fünf Jahre zuvor hatte McAllisters Lehrmeister Christian Wulff schon einmal Ärger wegen der Verwendung regierungsamtlicher Dokumente im Wahlkampf. Auch 2007 ging es um eine Regierungsbilanz, mit der die Partei Reklame gemacht hatte. Die Sozialdemokraten hatten die CDU daraufhin vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof unter Leitung des Wulff-Intimus’ Jörn Ipsen verklagt. Einer Verurteilung entging man damals nur, weil CDU-Generalsekretär Ulf Thiele damals wie heute die sofortige Entfernung des Regierungsdokuments von der CDU-Seite veranlasste.

Alles nur Peanuts? – Angesichts der aktuell alles beherrschenden politischen Debatte über fehlende Milliarden hier und hinterzogene Millionen dort mögen die oben beschriebenen Taten auf den ersten Blick als vernachlässigbar gelten. Allerdings ist der Schaden für die Landeskasse noch nicht beziffert. Und noch etwas wird deutlich: McAllister und seine CDU haben entweder keinen Sinn für verfassungsrechtlich vorgegebene politische Hygiene, oder schlicht „keinen Bock“ darauf. „Die Bestimmer sind schließlich wir. Uns stinken die Linken! Die sollen sich nicht so anstellen!“ Diese Arroganz spricht aus dem geschilderten Verhalten.

Ist damit schon das Ende der Fahnenstange erreicht? Wohl kaum. Schon mehren sich die Gerüchte über die wundersame personelle Aufstockung bestimmter Abteilungen in der Staatskanzlei, die sich mit „politischer Strategie“ und „Terminvorbereitung“ beschäftigen. Treue Parteigänger würden in die Machtzentrale bugsiert, wird gemunkelt. Noch ein Thema, über das sich zu sprechen lohnte…

Alles in allem darf man feststellen: Die CDU in Niedersachsen hat aus ihren Fehlern der Vergangenheit nichts dazugelernt.